Die Allgemeinen Geschäftsbed ingungen des Online - Shops Bibloo. at

1. Einführende Bestimmungen

  1. 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( im Folgenden „ Allgemeine Geschäftsbedingungen “ ) der Handelsgesellschaft Digital People, a.s., mit Sitz an der Adresse Seife rtova 9/ 823, 130 00 Praha 3 – Žižkov, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 28197071, eingetragen in das Handelsregister beim Stadtgericht in Prag (Městský soud v Praze), Abteilung B, Nummer 12855 ( im Folgenden „ Verkäufer “ ) regeln in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestim mungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. (Gesetzessammlung der Tschechischen Republik), Zivilgesetzbuch ( im Folgenden als „ tschechische Zivilgesetzbuch “ ) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang mit oder basierend auf dem zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Personen ( im Folgenden kurz „ Käufer “ genannt ) mittels des Online - Shops des Verkäufers geschlossenen Kaufvertrages ( im Folgenden kurz „ Kaufvertrag “ genannt ) entst a nden sind. Der Internet - Shop wird vom Ve rkäufer auf einer sich im Internet unter Bibloo. at befindlichen Website ( im Folgenden kurz „ Website “ genannt ) und mittels der Website - Schnittstelle ( im Folgenden kurz „ Website - Schnittstelle “ genannt ) betrieben.
  2. 1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen der Käufer eine juristische Person ist oder die Ware im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit oder selbstständigen Berufsausübung erwirbt.
  3. 1.3. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag ausdrückl ich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  4. 1.4. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integrierter Bestandteil des Kaufvertrages. Sowohl der Kaufvertrag als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der deutschen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in der deutschen Sprache abgeschlossen werden.

2. Benutzerkonto

  1. 2.1. Nach einer Registrierung des Käufers auf der Website bekommt der Käufer den Zugang zu se iner Benutzerschnittstelle ( im Folgenden kurz „ Benutzerkonto “ genannt ). Durch die Registrierung erklärt sich der Käufer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollinhaltlich einverstanden. Von seinem Benutzerkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Die Bestellung von Waren ist auch für Käufer ohne Registrierung möglich, und zwar direkt von der Website - Schnittstelle. Mit Beginn des Bestellvorganges erklären sich Käufer ohne Registrierung vollinhaltlich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  2. 2.2. Bei der Registrierung und bei der Bestellung von Waren verpflichtet sich der Käufer , alle Informationen richtig und wahr heitsgemäß anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, eventuelle Änderungen seiner Daten im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Verkä ufer erachtet die vom Käufer im Benutzerkonto und während des Bestellvorganges eingegebenen Daten als richtig und vollständig.
  3. 2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto wird durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer verpflichtet sich zur Wahrung der Ve rtraulichkeit der für den Zugriff zu seinem Kon to erforderlichen Informationen . Durch das Einloggen zum Benutzerkonto erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  4. 2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Verwendung seines Benutzerkontos durch Dritte zuzulassen.
  5. 2.5. Der Verkäufer kann ein Benutzerkonto ohne die Angabe von Gründen kündigen, insbesondere , wenn der Käufer die im Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Verpflichtungen verletzt.
  6. 2.6. Der Käufer erkennt an, dass das Benutzerkonto nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen kann, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung von Hard - und Software des Verkäufers, bzw. auf die notwendige Wartung von Hard - und Software Dritter.

3. Geschenkgutscheine und Rabattcodes

    1. 3.1. Die Geschenkgutscheine und Rabattcodes berechtigen den Käufer zu einem Rabatt vom Kaufpreis der Ware (bei einem Geschenkgutschein ebenfalls zu einem Rabatt der Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind) einschließlich der Mehrwertsteuer. Den Rabatt muss der Käufer im Rahmen des Abschlusses der einzelnen Kaufverträge mit dem Verkäufer geltend machen, und zwar durch die Eingabe des auf dem gekauften Geschenkgutschein enthaltenen Codes, bzw. des Rabattcodes, in die Bestellung (siehe Art. 4.4 dieser Geschäftsbedingungen). Es handelt sich um elektronische (virtuelle) Geschenkgutscheine und Rabattcodes, von denen jeder zu einem Rabatt in einer bestimmten Höhe berechtigt und die durch einen bestimmten Gültigkeitszeitraum begrenzt sein können. Weitere Bedingungen der Geltendmachung von Geschenkgutscheinen und/oder Rabattcodes können durch die auf der Internetschnittstelle des Shops aufgeführten Regeln angepasst sein.
      1. 3.2. Wenn ein Geschenkgutschein und/oder ein Rabattcode einen begrenzten Gültigkeitszeitraum haben, ist der Käufer berechtigt, den Geschenkgutschein oder den Rabattcode nur vor dessen Ablauf zu nutzen. Wenn der Geschenkgutschein und/oder Rabattcode vor Ablauf der Frist von dessen Gültigkeit nicht geltend gemacht wird, erlischt das Recht auf dessen Geltendmachung, bzw. das Recht auf einen Rabatt vom Kaufpreis der Ware, und zwar ohne Ersatz (die Auszahlung des Rabatts in bar genau wie jedwede andere Kompensation für einen nicht genutzten Wert des Geschenkgutscheins und/oder des Rabattcodes sind ausgeschlossen).
        1. 3.3. Ein Geschenkgutschein und auch ein Rabattcode lassen sich nicht (rückwirkend) in Geld tauschen.
          1. 3.4. Ein Geschenkgutschein lässt sich wiederholt bis zu dessen vollständigen Ausschöpfen der Rabatthöhe geltend machen, zu welcher der Geschenkgutschein den Käufer berechtigt. Ein Geschenkgutschein lässt sich auch für rabattierte Ware geltend machen. Ein Geschenkgutschein lässt sich auch zur Bezahlung (eines Teils) der Kosten geltend machen, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind.
          2. Ein Rabattcode lässt sich nur einmal (einmalig) geltend machen. Das Rabatt auf einen Rabatt, der aus einem Rabattcode folgt, lässt sich nur als Rabatt auf den Kaufpreis für eine Ware geltend machen, keineswegs als Rabatt von Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind. Die Geltendmachung eines Rabattcodes wird durch den Kauf einer Ware zu einem Kaufpreis in einer bestimmten minimalen Höhe bedingt.
            1. 3.5. In dem Fall, dass der Geschenkgutschein oder der Rabattcode im Widerspruch mit den Bedingungen von deren Geltendmachung geltend gemacht werden, hat der Verkäufer das Recht, einen so geltend gemachten Geschenkgutschein und/oder Rabattcode abzulehnen und vom geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.

4. Abschluss des Kaufvertrages

  1. 4.1. Die auf der Website - Schnittstelle platzierte Präsentation von Waren ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware zu schließen; die Warenpräsentation in der Werbung, im Katalog oder durch i hr e Ausstellung ist kein An ge bot zum Abschluss eines Kaufvertrages (d.h. § 1732 Abs. 2 des tschechischen Zivilgesetzbuches findet keine Anwendung). Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. 4.2. Die Website - Schnittstell e bietet Informationen über die Ware, einschließlich Preise der einzelnen Waren. Die Preise der Waren sind inklusive aller damit verbundenen Gebühren und der Mehrwertsteuer angeführt. Die Warenpreise gelten, solange sie in der Website - Schnittstelle angezei gt werden, unter Vorbehalt der Erschöpfung der Vorräte . Durch diese Bestimmung wird die Option des Verkäufers nicht eingeschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell ausgehandelten Bedingungen ab zu schließen.
  3. 4.3. Die Website - Schnittstelle enthält auch Informa tionen über die Kosten im Zusammenhang mit Verpackung und Lieferung der Ware. Die in der Website - Schnittstelle aufgeführten Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren in Verbindung stehenden Kosten gelten nur in Fällen, in denen die Waren im Gebiet der Republik Österreich zugestellt werden.
  4. 4.4. Um die Ware zu bestellen, hat der Käufer das Bestellformular in der Website - Schnittstelle auszufüllen. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
  5. die bestellte Ware, ihre Anzahl , Farbe und Größe (die bestellte Ware wird vom Käufer in einem elektronischen Warenkorb der Website - Schnittstelle des Geschäftes „ hineingelegt “ );
  6. Informationen über die gewünschte Lieferungsart und Zahlungsweise der bestellten Waren ;
  7. Informationen über d ie mit der Lieferung von Waren in Verbindung stehenden Kosten ( im Folgenden gemeinsam kurz „ Bestellung “ genannt ).
  8. 4.5. Bevor die Bestellung an den Verkäufer übermittelt wird, hat der Käufer die Möglichkeit die Daten zu überprüfen und zu ändern, die er in die Bestellung eingegeben hat, und zwar einschließlich der Möglichkeit eventuelle, bei der Dateneingabe in d er Bestellung entstandenen Fehler zu erfassen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Taste „ zahlungsp flichtig bestellen “ und verpflichtet sich, den Kaufpreis zu zahlen , wobei er gleichzeitig die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt. Die in der Bestellung angegeben Daten werden vom Verkäufer für richtig und vollständig erachtet.
  9. 4.6. Je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Kaufpreis, geschätzte Versandkosten) ist der Verkäufer berechtigt den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu ersuchen.
  10. 4.7. Nach Erhalt der Bestellung, bzw. nach ih rer zusätzlichen Bestätigung , hat der Verkäufer den Käufer mittels der in dem Benutzerkonto oder in der Bestellung angegeben E - Mail - Adresse des Käufers unverzüglich (im Folgenden kurz „ elektronische Adresse des Käufers “ genannt ) über die Annahme des An ge bo ts in Kenntnis zu setzen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die durch den Verkäufer an den Käufer an die E - Mail - Adresse des Käufers gesendet wird.
  11. 4.8. Der Käufer er klärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikations - Mitteln beim Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Den de m Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmittel (Kosten für Internetzugang, Telefonkosten) im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Kaufvertrages entstandenen Kosten hat der Käufer selbst nachzukommen, wobei sich diese Kosten nicht von dem Standardsatz unterscheiden.

5. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

  1. 5.1. Den Kaufpreis sowie eventuell alle mit der Lieferung der Ware laut dem Kaufvertrag in Verbindung stehenden Kosten kann der Käufer an den Verkäufer mittels folgender Möglichkeiten entrichten:
    • Barzahlung per Nachnahme an dem von dem Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
    • bargeldlos mittels Überweisung aufs Konto;
    • bargeldlos durch da s Zahlungssystem;
    • bargeldlos mit einer Zahlungskarte.
  2. 5.2. Zusammen mit dem Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware zu dem vereinbarten Preis zu bezahlen . Wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kaufpreis erwähnt, versteht sich dieser einschließlich der mit der Lieferung von Waren verbundenen Kosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  3. 5.3. Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlungen. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen des Art. 4.6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der die Verpflichtung enthält, den Kaufpreis im Voraus zu entrichten.
  4. 5.4. Im Falle der Barzahlung oder der Zahlung per Nachn ahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware zur Zahlung fällig . Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig , weil sonst die Bestellung storniert und der Vertrag von Anfang an a ufgehoben wird.
  5. 5.5. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis mit der Nennung eines variablen Symbols der Zahlung zu entrichten; die Verpflichtung des Käufers ist erst erfüllt , wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
  6. 5.6. údaje o požadovaném způsobu doručení objednávaného zboží a způsobu platby za zboží.
  7. 5.7. Etwaige durch den Verkäufer an den Käufer gewährten Preisnachlässe auf den Warenpreis können nicht kombiniert werden.

6. Rücktritt vom Vertrag – Rückgab e der Ware

  1. 6.1. Der Käufer anerkennt , dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag , unter anderem, nicht möglich ist
    • falls sich der Kaufvertrag für die Lieferung von Waren auf solche Ware bezieht, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt wurden oder eindeutig au f seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ,
    • falls sich der Kaufvertrag für die Lieferung von Waren auf solche Ware bezieht, die rasch verderben können ,
    • falls die Ware nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Güt ern vermischt wurde ,
    • falls sich der Kaufvertrag für die Lieferung von Waren auf versiegelte Ware bezieht, die der Verbraucher aus der versiegelten Verpackung herausgenommen hat, und diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht z urückgegeben werden können , und
    • falls sich der Kaufvertrag für die Lieferung von Waren auf in einer versiegelten Packung gelieferten Audio - oder Videoaufnahmen oder Computerprogramme bezieht, und der Käufer die Versiegelung nach deren Lieferung entfernt h at (bzw. in anderen, im tschechischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fällen, vor allem nach § 1837) .
  2. 6.2. Solang e es sich nicht um einen in dem Artikel 5.1. genannten Fall oder um einen andere n Fall, in dem ein Vertragsrücktritt nicht möglich ist , h andelt, ist der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 tschechischen Zivilgesetzbuch berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, und zwar innerhalb einer durch den Verkäufer verlängerten Frist von dreißig ( 30 ) 4 Tagen nach Erlangung des physische n Besitze s an der Ware durch den Käufer oder einem durch diesen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist ; wenn der Kaufvertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen vo rsieht, beginnt diese Frist ab dem Datum der Erlangung des physischen Besitzes an der letzten Warenlieferung. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der vom Verkäufer verlängerten Frist von dreißig ( 30 ) Tagen abs endet. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das als Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angefügt ist; dies ist jedoch nicht notwendig . Als Adresse für die Zusendung des Rücktritt s vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem jene der Betriebstelle des Verkäufers oder die E - Mail - Adresse des Verkäufers info@bibloo.at benutzen
  3. 6.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art.5.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag rückwirkend aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb einer vom Verkäufer verl ängerten Frist von dreißig ( 30 ) Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurück gestellt werden. Es genügt, wenn die Ware während der in dem vorhergehenden Satz angeführten Zeit abgesandt wird. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer d ie mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer in Verbindung stehenden unmittelbaren Kosten, und zwar auch in dem Fall, dass die Ware wegen ihrer Beschaffenheit auf dem üblichen Postweg nicht zurückgeschickt werden kann – in diesem Fall trägt der Käufer die bei der Rücksendung der Waren anfallenden unmittelbaren Kosten bis zu einem geschätzten Betrag in der Höhe von 100 EUR
  4. 6.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach Artikel 6.2. der Allg emeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Finanzmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung z urück , und zwar auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer die Finanzmittel vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erhaltene Leistung bereits zur Zeit der Rückgabe der Ware durch den Käufer zurückzugeben oder dies kann auf eine andere Weise geschehen , falls der Käufer damit einverstanden ist und für den Käufer damit ke ine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Mittel zurückzuerstatten bevor der Käufer ihm die Waren zurückgibt, oder zumindest nachweislich beweist, dass er die Ware dem Verkäufer abgeschickt hat.
  5. 6.5. Wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung von Waren aus dem Kaufvertrag in einer Höhe zurü ck, die der günstigsten Art der Warenlieferung (ausgenommen persönliche Abnahme) entspricht.
  6. 6.6. Der Käufer ist nur für diejenige Wertminderung der Ware verantwortlich , die durch Benutzung der Ware entsteht, die darüber hinaus geht, was dafür notwendig ist, s ich mit der der Beschaffenheit und den Eigenschaften der Ware, einschließlich ihrer Funktionalität, vertraut zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt die die Ware betreffenden Schadenersatzansprüche einseitig gegen die Forderung des Käufers für die Rückerst attung des Kaufpreises auf zurechnen.
  7. 6.7. Tritt nach dem Inkrafttreten des Kaufvertrages ein Umstand ein, wegen de m es nicht möglich ist, die bestellte Ware zu liefern (z.B. die Ware ist beschädigt, ist nicht auf Lager, usw.), ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug, und zwar bargeldlos mittels Banküberweisung auf ein vom Käufer genanntes Konto.
  8. 6.8. Falls zusammen mit der Ware dem Käufer auch ein Geschenk zu r Verfügung gestellt wird, versteht sich der Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer als mit einer auflösenden Bedingung geschlossen , und zwar dass , falls es zum Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers komm t, die Wirksamkeit des Schenkung svertrages hinsichtlich eines solchen Geschenkes erlischt , und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware dem Verkäufer auch das Geschenk zurüc k zu ge ben.

7. Versendung und Lieferung der Waren

  1. 7.1. Sollte die Beförderungsweise aufgrund eines speziellen W unsches des Käufers festgelegt worden sein, wird das Risiko und ggf. die zusätzlich anfallenden und mit dieser Beförderung verbundenen Kosten vom Käufer getragen.
  2. 7.2. Wenn der Verkäufer laut Kaufvertrag die Ware an einen von dem Käufer in der Bestellung angeg ebenen Ort liefern muss, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen..
  3. 7.3. Für den Fall, dass aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat , die Waren wiederholt und/oder auf eine andere Art und Weise, als in der Bestellung angegeben, zugeste llt werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung von Waren entstandenen Kosten, bzw. die im Zusammenhang mit einer anderen Liefermethode verbundenen Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
  4. 7.4. Bei der Übernahme der Ware vom Beförd erer ist der Käufer verpflichtet, die Integrität der Verpackungen der Ware zu überprüfen und dies im Falle von Mängel n dem Beförderer unverzüglich zu melden. Sollte der Käufer zum Schluss kommen, dass die Verpackung beschädigt ist, was durch unbefugtes Ein dringen in die Sendung entstanden sein mag, ist er berechtigt, die Sendung vom Beförderer nicht zu übernehmen.
  5. 7.5. Wurde nichts anderes vereinbart, liefert der Verkäufer die Waren unverzüglich , indem er den physischen Besitz an den Waren oder die Kontrolle üb er die Waren dem Käufer verschafft , jedoch nicht später als dreißig (30) Tage nach Vertragsabschluss. Liefert der Verkäufer bei Lieferverzug nicht innerhalb einer vom Käufer bestimmten angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen , ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Käufer dem Verkäufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt, dass die Lieferung bis zu einem bestimmten Datum oder an einem bestimmten Tag wesentlich ist, kann der Käufer bei Lieferverzug des Verkäufers sofort vom Vertrag zur ücktreten.
  6. 7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung von Waren können durch Besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden .

8. Rechte aufgrund mangelhafter Leistung

  1. 8.1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Ware b ei Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer, dass zum Zeitpunkt, als der Käufer die Ware übernahm:
    • die Ware diejenigen Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben; falls keine Vereinbarung getroffen wurde, soll sie diejenigen Eigenschaften besitzen, die der Verkäu fer oder der Hersteller beschrie ben hat oder die der Käufer angesichts der Warenart und aufgrund der Werbung des Verkäufers oder des Herstellers üblicherweise erwarten konnte ;
    • die Ware für den Zweck ge eignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung anführt oder wozu die Ware des gleichen Typs normalerweise verwendet wird;
    • die Ware angesichts der Qualität oder der Ausführung der vereinbarten Probe oder einer Vorlage entspricht, sofern die Qualität ode r die Ausführung in Übereinstimmung mit einem vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurde;
    • die Ware der Menge, Farbe und Größe entspricht, und
    • die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
  2. 8.2. Die Bestimmungen im Sinne des Artikels 7.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei preisreduzierten Waren nicht für den Mangel , wegen dem der reduzierte Preis vereinbart wurde, für die durch ihre gängige Nutzung verursachte Abnutzung , bei gebrauchter Ware für ein dem Maß der Verwendung oder Verschleiß entsprechende r Mangel , welches die Ware bei der Übernehme durch den Käufer aufw ie s, oder wenn es aus der Art der Ware hervorgeht.
  3. 8.3. Wird ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Üb ernahme offensichtlich , wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt der Übernahme defekt war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aufgrund eines Mangels, der bei Verbraucherprodukten auftritt, innerhalb von 24 Monaten nach Übernahme gelten d zu machen.
  4. 8.4. Der Käufer hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder – verglichen mit der anderen Abhilfe – für den Verkäufe r mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Käufer grundsätzlich wählen, ob er die Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – die Wandlung des Vertrages verlangen möchte.
  5. 8.5. Rechte aufgrund mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer auf der Adresse seiner Niederlassung Bibloo.cz , Ringhofferova 115/1, 155 21 Praha 5 geltend . Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Bemänglung gilt jener Zeitpunkt , als der Verkäufer die beanstandete Ware vom Käufer erhalten hatte (der Tag der Warenübernahme). Für die Beanstandung der Mängel der Ware kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das als Anhang zu den Geschäftsbedingungen angehängt ist.
  6. 8.6. Weitere mit der Mängelhaftung des Verkäufers i n Zusammenhang stehende Rechte und Pflichten der Parteien können durch die Beschwerdeordnung des Ve rkäufers geregelt werden.

9. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

  1. 9.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Entrichtung des Kaufpreises.
  2. 9.2. In Bezug auf den Käufer ist der Verkäufer durch keinen Verhaltenskodex im Sinne des § 1826 A bs. 1 Punkt. e) des Zivilgesetzbuches gebunden.
  3. 9.3. Außergerichtliche Beschwerden der Verbraucher regelt der Verkäufer mithilfe der E - Mail - Adresse info@bibloo.at . Eine Auskunft darüber, dass die Beschwerde des Käufers ver arbeitet wurde, sendet de r Verkäufer an die E - Mail - Adresse des Käufers
  4. 9.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware anhand eines Gewerbescheines berechtigt. Die übliche Handelsinspektion wird durch das kompetente Gewerbeamt im Rahmen seines Wirkungsbereiches a usgeführt. Der Schutz von personenbezogenen Angaben wird vom Amt für Schutz von personenbezogenen Daten überwacht. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgesetzten Ausmaß, unter anderem, die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. , über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung, aus.
  5. 9.5. Der Käufer übernimmt selbst die Gefahr der Änderung von Umständen im Sinne des § 1765 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches und ist nicht berechtigt, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Kaufv ertrag zu verlangen.

10. Schutz von personenbezogenen Daten

  1. 10.1. Schutz von personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz 101/2000 Sb. über den Schutz von personenbezogenen Daten, in der geänderten Fassung, gewährt .
  2. 10.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu: Name und Nachname, Adresse – Wohnort, E - Mail - Adresse des Käufers , Telefonnummer, bzw. weitere Zusatzinformationen wie Lieferadresse, Wohnungsnummer, Stockwerk, Geburtsdatum, Geschlecht us w. (im Folgenden kurz „ personenbezogene Daten “ genannt ).
  3. 10.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar zum Zwecke der Verwirklichung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zwecke der Aufrecht erhaltung des Benutzerkontos. Wenn der Käufer keine andere Option wählt, stimmt er der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch für den Versand von kommerziellen Mitteilungen und Informationen an den Käufer zu. Die Zustimmung mit der V erarbeitung personenbezogener Daten in dem gesamten Umfang laut diesem Artikel stellt keine Bedingung dar, die es an sich unmöglich machen würde, den Kaufvertrag abzuschließen.
  4. 10.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist (während der Registrie rung, innerhalb seines Benutzerkontos, während der mittels der Website - Schnittstelle des Geschäftes zustande kommenden Bestellung) seine persönlichen Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzuführen und 7 den Verkäufer unverzüglich über eine etwaige Änderung sein er personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.
  5. 10.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Auftragsverarbeiter beauftragen. Ungeachtet der die Waren transportierenden Personen werden keine personenb ezogenen Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
  6. 10.6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in automatisierter Weise elektronisch oder nicht automatisi ert in gedruckter Form verarbeitet .
  7. 10.7.Der Käufer bestätigt, dass die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Zurverfügungstellung dieser personenbezogenen Date n handelt.
  8. 10.8.Wenn der Käufer der Ansicht ist, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter ( Artikel 9.5. ) seine personenbezogenen Daten in einer solchen Weise verarbeitet, die mit dem S chutz der Privatsphäre und persönl ichen Lebens des Käufers oder de m Recht unvereinbar ist, vor allem, wenn die personenbezogenen Daten unrichtig hinsichtlich des Zwecks ihrer Verarbeitung sind, kann er:
    • den Verkäufer oder den Auftragsverarbeiter um Erläut erungen ersuchen;
    • fordern, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter einen so entstandenen Zustand beendet.
  9. 10.9.Falls der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten anfordert, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Inf ormationen zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Informationen gemäß dem vorstehenden Satz eine angemessene Entschädigung zu fordern, die die Kosten für die Bereitstellung der notwendigen Informationen nicht übersteigt.
  10. 10.10.Der Verkä ufer macht den Käufer darauf aufmerksam, dass die Käuferdaten in dem gemäß § 20z des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg ., über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung (im Folgenden nur „ Verbraucherschutzgesetz “) errichteten Register enthalten sein können.

11. Das Versenden von kommerziellen Mitteilungen und das Speichern von Cookies

  1. 11.1. Der Käufer stimmt der Übermittlung von Informationen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen oder de n Betrieb des Verkäufers an die E - Mail - Adresse des Käufers zu , wobei er darüber h inaus der Übermittlung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die E - Mail - Adresse des Käufers zu stimmt .
  2. 11.2. Der Käufer stimmt der Speicherung der sog. Cookies auf seinem Computer zu. Falls Einkäufe auf der Website vorgenommen werden können und e s für den Verkäufer möglich ist den Verpflichtungen des Kaufvertrages auch ohne Speicherung der sog. Cookies auf dem Computer des Käufers nachzukommen, kann der Käufer seine Zustimmung unter dem vorherigen Satz jederzeit rückgängig machen.

12. Zustellung

  1. 12.1. Dem Käufer können die einzelnen Dokumente auf seine E - Mail - Adresse zu ge stell t werden .

13. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

  1. 13.1. Hiermit teilt der Verkäufer dem Käufer mit, dass im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ihm das Recht a uf außergerichtliche Beilegung des sich aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag ergebenden Rechtsstreits zusteht. Voraussetzung für die Anwendung des Rechts des Käufers auf außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits ist eine vorherige , erfol glos abgelaufene direkte Verhandlung mit dem Verkäufer.
  2. 13.2.Möchte der Käufer von seinem Recht auf außergerichtliche Beilegung des sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Rechtsstreits gemäß Artikel 12 . der Geschäftsbe dingungen G ebrauch machen, kann er sich mit seinem Vorschlag auf die Einleitung der außergerichtlichen Beilegung der Verbraucherrechtsstreitigkeit auf die Tschechische Handelsinspektion wenden, die im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes die zuständige Stel le für außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten bei Kaufverträgen zwischen Verkäufer und Käufer ist. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion unter http://www.coi.cz/ .
  3. 13.3.Einen Vorschlag zur Einleitung der außergerichtlichen Beilegung einer Verbraucherrechtsstreitigkeit kann der Käufer schriftlich oder mündlich zum Protokoll oder elektronisch über das Online - Formular auf der Website der Tschechischen Handelsi nspektion unterbreiten (das Formular ist unter folgender URL verfügbar: https://adr.coi.cz/cs ), und zwar unterzeichnet durch eine anerkannte digitale Signatur oder gesandt durch die Datenbox des Käufers, der den Vorsch lag unterbreitet. Unter der Voraussetzung, dass der Vorschlag innerhalb von 10 Tagen bestätigt, beziehungsweise durch eine der im ersten Satz erwähnten Methoden ergänzt wird, kann er durch andere technische Mittel, insbesondere per Fax oder ein öffentliche s Daten netz ohne die Verwendung einer anerkann ten elektronischen Unterschrift unterbreitet werden. Dem Antrag muss ein Nachweis über die Tatsache beige füg t werd en, dass es dem Käufer nicht gelang den Streit mit dem Verkäufer direkt beizulegen, sowie andere Schriftstücke, die die vom Käufer behaupteten Tatsachen beweisen, wenn diese zur Verfügung stehen.

14. Schlussbestimmungen

  1. 14.1. Die Parteien vereinbaren für den Fall, dass das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) El ement enthält, dass auf das Vertragsv erhältnis tschechisches Recht anzuwenden ist. Dies wirkt sich in keiner Weise auf die sich aus den allgemein verbindlichen Vorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers aus.
  2. 14.2. Sollte eine Bestim mung der Allgemeinen Ges chäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der einen Bestimmung wirkt sich in k einer Weise auf die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen aus.
  3. 14.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Bestimmungen über die Zahlungs - und Lieferbedingungen, können vom Verkäufer geändert werden. Falls eine Änderung dieser Allgemeinen Gesch äftsbedingungen eintritt, hat der Verkäufer die Änderung dem Käufer mittels an der E - Mail - Adresse des Käufers mitzuteilen und der Käufer ist berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung der neuen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, se in Benutzerkonto zu löschen, sonst wird angenommen, dass er mit der neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist. Diese Bestimmung berührt die während der Wirksamkeitsdauer der vorherigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten nicht.
  4. 14.4.Der Kaufvertrag samt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht den Käufern zugänglich .
  5. 14.5. Ein Musterformular über Rücktritt vom Kaufvertrag ist den Geschäftsbedingungen als Anhang beigefügt.
  6. 14.6.Liane Taucher Hohenbichler, International Fashion Advisory, Bibloo.cz, Ringhofferova 115/1, 155 21 Praha 5, Czech republic; E - Mail - Adresse info@bibloo.at; Tel.: +43 07 2077 5175.
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